Presseaussendungen zu Politik

Pressedienst der Parlamentsdirektion – Parlamentskorrespondenz

Wirtschaftsausschuss: Genehmigungsverfahren für Photovoltaikanlagen und E-Ladestationen für Gewerbe sollen entfallen

Gewerbeordnungsreform soll außerdem Betriebsübergaben vereinfachen

07.10.2026, 20:41:32
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OTS0167

Pressedienst der Parlamentsdirektion – Parlamentskorrespondenz

Versorgungssicherung: Wirtschaftsausschuss stimmt für Regelungen zur öffentlichen Vorratshaltung

Regierungsvorlage benötigt im Nationalratsplenum Zweidrittelmehrheit

07.10.2026, 20:13:32
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OTS0166

Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ

FPÖ – Hafenecker: „ÖVP versucht jetzt beim Verbrennerverbot nächstes panisches Bürgertäuschungsmanöver!“

Wie bereits beim Verbot des politischen Islam oder der Abschaffung der ORF-Haushaltsabgabe fehlt auch hier der ÖVP wieder jede Glaubwürdigkeit

07.10.2026, 18:57:32
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OTS0165

Pressedienst der Parlamentsdirektion – Parlamentskorrespondenz

Wirtschaftsausschuss: Grünes Licht für Paket zu Versorgungssicherheit bei Energie

Weitere Debatte über Pflichtnotstandsreserven und Initiativen von FPÖ und Grünen zu Energiekosten, Heizungsumstellung und Gasversorgung

07.10.2026, 18:49:32
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OTS0164

FPÖ Wien Rathausklub

FPÖ - Krauss: Flughafen Wien droht der Absturz in die Bedeutungslosigkeit

Problem Luftsteuer: Nach dem Kahlschlag bei Zubringerflügen nächster Rückschlag - Ryanair zieht ab.

07.10.2026, 18:05:32
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OTS0163

Freiheitlicher Klub im NÖ Landtag

FPÖ-Landbauer zu Ardo-Aus: „Schlechteste Regierung hat Wirtschaft nachhaltig ruiniert“

Nur günstige Energie, billiger Treibstoff und Bürokratieabbau helfen jetzt

07.10.2026, 16:47:02
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OTS0162

Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ

FPÖ – Deimek: „Nächster Ryanair-Rückzug zeigt, wie die Verlierer-Ampel mit der Flugabgabe den Standort vernichtet!“

Verlierer-Koalition vertreibt mit ihrer Abzock-Politik Airlines und zerstört die Wettbewerbsfähigkeit des Flughafens Wien

07.10.2026, 16:27:02
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OTS0161

Freiheitlicher Klub im NÖ Landtag

FPÖ-Landbauer: „Syrische Messerfachkräfte haben in NÖ nichts verloren“

Vorbestrafter Arbeitsloser metzelte im Drogenrausch in St. Pölten zwei Menschen nieder

07.10.2026, 15:56:32
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OTS0157

Pressedienst der Parlamentsdirektion – Parlamentskorrespondenz

EU-Ausschuss des Bundesrats: Zukunftstechnologien und praxistauglicheres EU-Regelwerk im Fokus

Debatte über Biotechnologie und Halbleiter sowie über einen einfacheren EU-Rechtsrahmen

07.10.2026, 15:25:32
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OTS0154

Sozialdemokratischer Wirtschaftsverband Österreich

WKO: Bernd Hinteregger wird Vizepräsident der Wirtschaftskammer Österreich. Hotelsanierer und Reformer übernimmt neue Führungsposition.

SWV-Präsident bringt 27 Jahre unternehmerische Erfahrung in die WKÖ-Spitze ein – Fokus auf Kammerreform, EPU und KMU

07.10.2026, 15:21:02
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OTS0153

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