Presseaussendungen

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  • Industriellenvereinigung
IV: Gesetzgeber muss Verhandlungen zum Sicherheitspaket für echte Reform nutzen

Digitale Erleichterungen sind ein erster Schritt – IV fordert praxistaugliche Exportkontrolle und gesetzliche Klarstellung zu § 320 StGB

  • 11.11.2026, 13:43:02
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  • ORF
Martina Ebm, Laurence Rupp, Tobias Moretti und Barbara Auer in „Gnadenlos – Gegen das Gesetz“

Umut Dağs neue ORF/ARD-Degeto-Thriller-Miniserie ab 30. November in ORF 1 und schon vorab auf ORF ON

  • 11.11.2026, 13:41:32
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  • Wirtschaftskammer Österreich
WKÖ-Danninger zu Sicherheitsexporten: „Wichtige Fragen zur Rechtssicherheit bleiben offen“

WKÖ sieht positive Ansätze im Sicherheitsexportgesetz, vermisst jedoch weitere Verbesserungen bei Exportkontrollen und rasche Präzisierung des § 320 StGB

  • 11.11.2026, 13:41:02
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  • SPÖ-Parlamentsklub
SPÖ-Wieninger: Faire Beiträge großer Konzerne auf EU-Ebene prüfen

Wien (OTS) - „Europa steht vor großen Herausforderungen. Wir müssen in Wettbewerbsfähigkeit, Forschung, Sicherheit und Klimaschutz investieren. Dafür braucht die EU eine solide Finanzierung. Gleichzeitig ist...

  • 11.11.2026, 13:31:02
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  • Dachverband der Sozialversicherungsträger
Peter McDonald an Arbeiterkammer OÖ: Plumpes Schlechtreden des Gesundheitssystem schadet der öffentlichen Gesundheitsversorgung

Niemand muss sich in Österreich fürchten, im Akutfall nicht versorgt zu werden – Schlechtmachen von Österreichs Gesundheitsversorgung geht an der Realität vorbei

  • 11.11.2026, 13:29:02
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  • ÖVP Niederösterreich
LH Mikl-Leitner zu Stora Enso: „Unsere Betriebe haben genug von ständig neuen Belastungs-Fantasien“

Landeshauptfrau fordert Finanzminister Marterbauer zum Handeln auf: „Nur wettbewerbsfähige Betriebe können Arbeitsplätze sichern.“

  • 11.11.2026, 13:27:02
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  • Bundesverband Photovoltaic & Battery Austria
Letzter PV- und Speicher-Fördercall 2026: Topf erneut nach nur 29 Sekunden ausgeschöpft

Wien (OTS) - Mit den von der Regierung heute veröffentlichen Ergebnissen zum dritten und letzten Fördercall für 2026 wird einmal mehr klar, dass neue Rahmenbedingungen für das Fördersystem ab 2027 mehr als überfällig...

  • 11.11.2026, 13:25:33
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  • ÖVP Niederösterreich
VPNÖ-Zauner ad Hergovich: „Schluss mit den SPÖ-Grabenkämpfen auf dem Rücken der Landsleute!“

Hergovich greift dem von seiner eigenen Landesrätin in Auftrag gegebenen Gutachten vor

  • 11.11.2026, 13:17:02
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  • SPÖ Wien
JG Wien/Malkoč: Rechtsextreme Propaganda hat vor Wiener Schulen keinen Platz!

JG Wien verurteilt rassistische Hetze gegen Schüler:innen und Lehrkräfte und fordert Konsequenzen angesichts der wiederholten Verbindungen zwischen FPÖ Jugend und Identitären

  • 11.11.2026, 13:16:32
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  • Parlamentsklub der NEOS
NEOS zu Spionagegesetz: Österreichs Sicherheit wird gestärkt

Wotschke: „Mit der Reform schließen wir bestehende Gesetzeslücken, verschärfen die Strafen und schützen Österreich und internationale Organisationen besser vor Spionage.“

  • 11.11.2026, 13:00:34
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