Presseaussendungen

Presseaussendungen

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  • Pressedienst der Parlamentsdirektion – Parlamentskorrespondenz
Verkehrssicherheitspaket für E-Fahrzeuge und Gesetzesrahmen für automatisierte Zufahrtskontrollen passiert den Bundesrat

Zustimmung auch zu neuen Führerscheinregelungen und zur Umsetzung von EU-Vorgaben für intelligente Verkehrssysteme

  • 10.04.2026, 20:21:02
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  • Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ
FPÖ – Hafenecker: „Gerstl als Wahlbeobachter in Ungarn ist demokratiepolitischer Offenbarungseid!“

OSZE muss handeln – Glaubwürdigkeit der internationalen Wahlbeobachtung steht auf dem Spiel

  • 10.04.2026, 20:00:32
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  • Pressedienst der Parlamentsdirektion – Parlamentskorrespondenz
Bundesrat: Freiheitliche kritisieren "Arbeitsverweigerung bei der ORF-Aufsicht"

Vizekanzler Babler betont Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bei Beantwortung der Dringlichen Anfrage der FPÖ

  • 10.04.2026, 19:49:02
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  • SPÖ-Parlamentsklub
SPÖ-Peterl: „Europa braucht Lösungen – nicht die Dauerblockade der FPÖ“

Wien (OTS) - Mit klaren Worten hat Bundesrat Martin Peterl in seiner Rede im Bundesrat ein starkes und geeintes Europa eingefordert – und gleichzeitig scharfe Kritik an der FPÖ geübt. „Ich bin Europäer –...

  • 10.04.2026, 18:33:02
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  • St. Nikolausstiftung
St. Nikolausstiftung und Erzbischof Josef Grünwidl setzen starkes Zeichen für gelebte Vielfalt und Zusammenhalt

Begegnungsfeier mit allen Mitarbeitenden im Stephansdom

  • 10.04.2026, 18:13:32
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  • Freiheitlicher Klub im NÖ Landtag
FPÖ-Bors: „RH schlägt Alarm: Kostenexplosion am Fliegerhorst in Langenlebarn"

27 Mio. Euro für Schlampereien statt für eine anständige Sporthalle

  • 10.04.2026, 17:41:33
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  • Pressedienst der Parlamentsdirektion – Parlamentskorrespondenz
Bundesrat erhebt keinen Einspruch gegen begleitende Bestimmungen zum Europäischen Medienfreiheitsgesetz

Auch neues "Politische-Werbung-Gesetz" passiert die Länderkammer mit Koalitionsmehrheit

  • 10.04.2026, 17:05:02
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  • OTS0133
  • Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ
FPÖ – Spanring/Repolust: „SPÖ-Babler muss bei ORF-Missständen endlich Verantwortung übernehmen“

Freiheitliche Dringliche Anfrage im Bundesrat rückt ORF-Finanzen und politische Verantwortung in den Fokus

  • 10.04.2026, 16:56:02
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  • Hutchison Drei Austria Gmbh
Auktionsergebnis bringt Drei Zukunftssicherheit bei Frequenzausstattung und macht 5G-Netz fit für KI-Anwendungen.

Wien (OTS) - Drei Österreich hat bei der am 10. April 2026 abgeschlossenen Frequenzauktion für seine Kund:innen sein Spektrumsportfolio ausgebaut und langfristig abgesichert.

  • 10.04.2026, 16:53:02
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  • OTS0131
  • Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ
FPÖ – Hafenecker: „Rot-schwarzes Skandal-Duo Lederer und Schütze muss sofort von ORF-Stiftungsratsspitze zurücktreten!“

Skandalenthüllungen um ORF-Interventionen zugunsten der Ärztekammer, für die beide als Berater tätig sind, und um Lederer-Drohung gegen Weißmann machen Skandalsumpf immer tiefer

  • 10.04.2026, 16:27:02
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