Presseaussendungen

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  • Pressedienst der Parlamentsdirektion – Parlamentskorrespondenz
Volksanwaltschaft: Nationalrat diskutiert Tätigkeitsbericht 2025

Debatte über Beschwerden in Bereichen Justiz, Soziales, Gesundheit und Inneres

  • 11.06.2026, 22:32:32
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  • Pressedienst der Parlamentsdirektion – Parlamentskorrespondenz
Nationalrat: Debatte über Neutralität und Ukraine-Darlehen

Erste Lesungen zu zwei Anträgen der FPÖ

  • 11.06.2026, 22:19:32
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  • Pressedienst der Parlamentsdirektion – Parlamentskorrespondenz
Nationalrat: Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG) erhält Zustimmung der Grünen

Ausbauziele der Regierungsvorlage werden mittels Abänderung erhöht

  • 11.06.2026, 21:38:02
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  • Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ
FPÖ – Reifenberger: Benachteiligung von Milizsoldaten beim Familienzeitbonus beenden

Antrag der Freiheitlichen zielt auf Gesetzesänderung ab, damit Milizübungen nicht mehr zum Verlust des Familienzeitbonus führen

  • 11.06.2026, 21:29:02
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  • Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ
FPÖ – Tschank: „Es braucht ein absolutes Finanzierungsverbot für Kriegsparteien zum Schutz der immerwährenden Neutralität!“

FPÖ fordert Verfassungsbestimmung gegen die Finanzierung von Kriegsparteien und kritisiert die brandgefährliche Außenpolitik der Verlierer-Koalition

  • 11.06.2026, 20:40:02
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  • Parlamentsklub der NEOS
KORREKTUR: NEOS zu Reform der Altersteilzeit: Weniger Kosten, mehr Treffsicherheit

Gasser: „Wir machen die Altersteilzeit treffsicherer, gerechter und beenden teure und ungerechte Regelung.“

  • 11.06.2026, 19:08:02
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  • OTS0178
  • Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ
FPÖ – Heiß: „ÖVP-Heuchelei bei Polizei: Statt Wertschätzung nur Spar-Diktat und blanker Hohn!“

Bericht der Volksanwaltschaft beweist: Systemparteien lassen Exekutive im Stich und sparen sie kaputt – Freiheitliche fordern Ende des Sparkurses

  • 11.06.2026, 18:58:32
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  • OTS0177
  • Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ
FPÖ – Hammerl: „Aus dem Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz wurde ein Erneuerbaren-Ausbau-Blockadegesetz“

„Regierung verkauft teure Energiepolitik als Erfolg und blockiert den Ausbau der Energieversorgung!“

  • 11.06.2026, 18:47:02
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  • OTS0176
  • Freiheitlicher Klub im NÖ Landtag
FPÖ-Teufel: „Auch ÖVP-Landwirtschaftsminister springt auf den Pride-Zug auf“

BFW-Logo verlor grüne Farbe und ist jetzt regenbogenbunt

  • 11.06.2026, 18:46:02
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  • OTS0175
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  • Die Salzburger Freiheitlichen
Svazek/Hammerl: „Erneuerbaren-Ausbaugesetz“ entpuppt sich als zentralistisches Windkraft-Diktat

Länder und Gemeinden werden brutal entmündigt // Bürger zahlen Zeche für landschaftszersetzende Energieplanwirtschaft

  • 11.06.2026, 18:32:32
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