Vorsitzende der Enquete-Kommission "Würde am Ende des Lebens" verweist auf nächste öffentliche Sitzung am 23. Jänner 2015
Utl.: Vorsitzende der Enquete-Kommission "Würde am Ende des Lebens"
verweist auf nächste öffentliche Sitzung am 23. Jänner 2015 =
Wien (OTS/ÖVP-PK) - Wir müssen das Bewusstsein für
Patientenverfügungen und Vorsorgevollmachten heben, meinte heute,
Donnerstag, die Vorsitzende der Enquete-Kommission "Würde am Ende des
Lebens", Abg. Mag. Gertrude Aubauer. Sie verweist auf die nächste
öffentliche Sitzung der Enquete-Kommission am Freitag, 23. Jänner
2015 (10 bis ca. 15 Uhr), in der rechtliche Thematiken wie die
Patientenverfügung (Evaluierung und gegebenenfalls Maßnahmen zur
Verbesserung) und die Vorsorgevollmacht besprochen werden. Kurze
Impulsstatements dazu gibt es unter anderem von einem Vertreter des
Österreichischen Rechtsanwaltskammertags, der Österreichischen
Notariatskammer, des Dachverbands Hospiz, von Volksanwältin Dr.
Gertrude Brinek, den Patientenanwälten Dr. Gerald Bachinger und Dr.
Sigrid Pilz und Ärztekammerpräsident Dr. Artur Wechselberger. Ebenso
wird die Möglichkeit einer verfassungsrechtlichen Verankerung
insbesondere des Verbots der Tötung auf Verlangen und eines sozialen
Grundrechts auf würdevolles Sterben debattiert. Dazu sprechen
zahlreiche Experten/innen aus dem universitären Bereich. Nach den
Impulsreferaten ist zu jedem Themenblock eine Diskussion vorgesehen.
Die Vorsitzende hob das gute Klima innerhalb der bisherigen Arbeit
aller Enquete-Mitglieder hervor und das gemeinsame Bemühen, die
österreichischen Standards beizubehalten und die Hospiz- und
Palliativversorgung wesentlich zu stärken. Das sei das Ziel der
Enquete. "Es gibt aber noch viel zu tun, dies zeigt nicht zuletzt der
Bereich der Vorsorge und Patientenverfügung. Eine vom
Bundesministerium für Gesundheit in Auftrag gegebene Studie über
"Rechtliche Rahmenbedingungen und Erfahrungen bei der Umsetzung von
Patientenverfügungen" hat gezeigt, dass die Patientenverfügung in der
Bevölkerung zwar bekannter ist als noch bei der Erhebung von 2009,
tatsächlich aber nur 4,1 Prozent der in Österreich lebenden
Bevölkerung eine Patientenverfügung haben", so Aubauer. Mit einer
Patientenverfügung wird eine bestimmte medizinische Behandlung vorweg
abgelehnt. Diese Erklärung soll für den Fall gelten, dass sich der
Patient nicht mehr wirksam äußern kann.
Eine Vorsorgevollmacht haben laut einer Telefonumfrage nur zwei
Prozent der in Österreich lebenden Personen. Das entspricht in
absoluten Zahlen etwa 170.000 Personen. Im Österreichischen Zentralen
Vertretungsverzeichnis (ÖZVV) sind allerdings nur 39.068
registriert. Mit einer Vorsorgevollmacht kann man zum Beispiel für
den Krankheitsfall eine Vertrauensperson dazu bestimmen, in
medizinischen und vermögensrechtlichen Angelegenheiten, bei
Bankgeschäften und im Umgang mit Behörden seine Interessen zu
vertreten.
Aubauer lädt zudem weiterhin alle Bürgerinnen und Bürger ein, ihre
Anliegen und Stellungnahmen an die Enquete-Kommission zu senden
(wuerdevoll.leben@parlament.gv.at) zu senden. Bis 31. Jänner ist dies
noch möglich. 662 schriftliche Stellungnahmen, die auch auf der
Parlamentswebsite www.parlament.gv.at einsehbar sind, sind bisher
eingelangt.
Nach dieser letzten öffentlichen Sitzung nächsten Freitag plant das
Gremium einen Endbericht an den Nationalrat mit konkreten
Empfehlungen.
Die Einsetzung der Enquete-Kommission beschloss der Hauptausschuss
des Nationalrats im Juni 2014 mit den Stimmen aller Fraktionen. In
der ersten Sitzung Mitte September wurde der Fahrplan festgelegt.
Zusammengesetzt ist die Enquete-Kommission aus 18 stimmberechtigten
Nationalratsabgeordneten aller Parteien nach Mandatsstärke und sechs
Bundesrät/innen in beratender Funktion. Die Kommission wird in ihrer
Arbeit inzwischen von mehr als 100 Expertinnen und Experten
unterstützt.
(Schluss)
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