Überparteiliches EU-Austritts-Komitee zu heutiger Veröffentlichung streng geheimer Verhandlungspapiere
Utl.: Überparteiliches EU-Austritts-Komitee zu heutiger
Veröffentlichung streng geheimer Verhandlungspapiere =
Zeiselmauer (OTS) - Die Enthüllung der bislang geheimen Papiere über
das so genannte Freihandelsabkommen TTIP bestätigt das, wovor
Kritiker schon längst warnten: TTIP wird die – ohnehin schon
niedrigen – Lebensmittel-, Umwelt-, Konsumenten- und
Tierschutzstandards der EU noch weiter senken und Massen an
US-Gentechnik- und Klonfleisch-Produkten auch nach Österreich
bringen. „Der sicherste und wahrscheinlich einzige Weg, diesem
Monsterabkommen zu entgehen, ist der Austritt Österreichs aus der EU.
Erst dann kann unser Land als souveräner Staat sein Schicksal wieder
in die eigenen Hände nehmen“, erklärt heute Inge Rauscher, die
Bevollmächtigte des überparteilichen EU-Austritts-Volksbegehrens,
welches letzten Juli von mehr als 261.000 Bürgern unterschrieben
wurde.
Mag. Klaus Faissner, freier Wirtschafts- und Umweltjournalist,
ergänzt: „TTIP bringt – ebenso wie das EU-Kanada-Abkommen CETA – nur
Vorteile für Konzerne wie Monsanto & Co. Es ist vorauszusehen, daß
die klein- und mittelständige heimische Wirtschaft sowie die
österreichischen Bürger dabei völlig unter die Räder kommen.
Unabhängige Studien zeigen dies schon lange: Die Tufts Universität in
Massachusetts in den USA errechnete z.B., daß TTIP in der EU 600.000
Arbeitsplätze bis zum Jahr 2025 vernichten und zu Einkommensverlusten
von 165 bis zu 5.000 Euro pro Person und Jahr führen werde! Auch
Steuereinnahmen und Wirtschaftsleistungen würden erheblich
schrumpfen.“
EFTA statt TTIP & EU
Das erfolgreiche EU-Austritts-Volksbegehren des Vorjahres war ein
erster Schritt zu mehr Wohlstand, höheren Standards und mehr
Unterstützung für die heimische Wirtschaft. Jetzt geht es darum, eine
Volksbefragung zum Thema zu erreichen. Als wirtschaftliche
Alternative zur EU und zu TTIP & Co gibt es die Europäische
Freihandelszone EFTA: Sie besteht aus den Nicht-EU-Mitgliedern
Schweiz, Liechtenstein, Norwegen sowie Island und hat nach wie vor
aktuelle ausverhandelte Abkommen mit Ländern aus aller Welt. Die
Mitgliedsstaaten sind politisch in keiner Weise eingeschränkt, und
die Landwirtschaft als besonders sensibler Bereich ist ausgenommen.
Im Unterschied zur EU geht es hier wirklich um gute
Handelsbeziehungen und nicht um das Niederreißen von jahrzehntelang
erkämpften Standards.
Noch mehr Tierquälerei, Ausbeutung und Klonfleisch durch TTIP
und CETA!
„Diese streng geheim verhandelten Freihandelsabkommen zwischen der
USA, Kanada und der EU würden auch weiterer Tierquälerei Tür und Tor
öffnen“, ist Tierarzt Dr. Franz-Joseph Plank, Obmann der
Tierschutzorganisation ANIMAL SPIRIT, überzeugt. „Noch mehr
Freihandel würde Tiere noch rechtloser machen und noch längeren
Transporten aussetzen, was auch umweltpolitisch - in Zeiten des
Klimawandels – ein nicht hinnehmbarer Wahnsinn wäre. Zudem
würden die in der EU ohnehin nicht allzu strengen
Tierschutz-Standards weiter reduziert und auf amerikanische
Verhältnisse herabgesenkt werden: Monster-Legebatteriebetriebe ab 1
Mio Tieren, Einzelboxen der Kälber oder durchgehende
Kastenstandhaltung bei Muttersauen. Außerdem würden uns dann
chemische Zusätze und Verfahren in der Lebensmittelproduktion – u.a.
die hierzulande in der Landwirtschaft noch verbotene Gentechnik –
`beglücken`, ohne Chance dagegen zu klagen! Noch extremere
Massentierhaltungen und Tierfabriken wären die `Gewinner` und das
seit EU-Beitritt ohnehin immens gewachsene Bauernsterben würde noch
weiter verstärkt.“
Wachstums-Hormone und Antibiotika sind in Amerika erlaubt, um eine
noch höhere Milchproduktion oder noch schnelleres Wachstum bei den
bereits jetzt extrem ausgebeuteten „Nutztieren“ zu erzwingen. Das
berühmt gewordene „Chlorhuhn“ kaschiert durch Abtötung von Keimen
nach der Schlachtung lediglich noch engere, brutalere und
unhygienischere Haltungsbedingungen während der Mastzeit. „Die Lobbys
der Fleisch-Industrie wollen das alles `dank` TTIP & CETA auch für
den EU-Markt erreichen. Ähnliches gilt für Klonfleisch: Dieses ist in
den USA schon jetzt ohne Kennzeichnung in den Regalen, die
EU-Kommission möchte dasselbe zumindest für die Nachkommen von
Klontieren durchsetzen“, so Dr. Plank abschließend.
Die Mitglieder des überparteilichen EU-Austritts-Komitees fassen
zusammen: „Bei TTIP und CETA geht es in Wirklichkeit vor allem um den
Abbau aller Standards, egal ob es sich um Umwelt, Lebensmittel,
Tierschutz oder Soziales handelt; um private Schiedsgerichte, durch
die große Konzerne Staaten verklagen können, weil sie durch strengere
Gesetze weniger Gewinne machen würden; um die Prüfung aller neuen
Gesetze auf Wirtschaftlichkeit: im sogenannten „Rat für
Regulatorische Kooperation“ bekommen Konzerne Gesetzesentwürfe vor
den Parlamenten zu Gesicht; und nicht zuletzt geht es um
industriefreundliche Zulassungsverfahren: Nicht mehr das Volk oder
Politiker würden über die Zulassung entscheiden, sondern alleine
Wissenschaftler, die meist eng mit Konzernen zusammenarbeiten bzw.
sogar von diesen finanziert werden.“
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