SPÖ-Muchitsch zu Notstandshilfeerhöhung: Warum nicht gleich, Herr Arbeitsminister?

Wien (OTS/SK) - Spät, aber doch lenkt nun auch Arbeitsminister Kocher
ein und spricht sich für eine Erhöhung der Notstandshilfe auf das
Niveau des Arbeitslosengeldes aus. „Das ist zu begrüßen, es stellt
sich aber die Frage, warum es wieder Wochen gedauert hat, bis diese
Forderung der SPÖ aufgegriffen wird“, erklärt SPÖ-Sozialsprecher
Josef Muchitsch Mittwoch gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Hätte
man den dementsprechenden SPÖ-Antrag im März im Nationalrat
beschlossen, hätte man sich den großen bürokratischen Aufwand
erspart, der jetzt notwendig ist um diese Erhöhung rückwirkend
auszuzahlen. ****

Es ist gut, dass 220.000 NotstandshilfebezieherInnen nun doch eine
erhöhte Notstandshilfe bekommen. Weniger gut ist, dass diese Menschen
jetzt wochenlang im Ungewissen gelassen wurden und eine Kürzung ihres
ohnehin niedrigen Bezuges befürchten mussten. „Wir haben gute
Vorschläge und Konzepte für die Beschäftigten dieses Landes“, sagt
Muchitsch unter Verweis auf die SPÖ-Konzepte für eine Aktion 40.000
für Langzeitarbeitslose oder die dringend nötige Erhöhung des
Arbeitslosengeldes auf 70 Prozent des Letztbezuges. „Lehnen Sie diese
Ideen nicht aus parteitaktischen Gründen ab, sondern greifen Sie
diese Vorschläge auf und setzen Sie sie um. Jetzt ist nicht die Zeit
für parteipolitische Spielchen, wo man gute Ideen deswegen nicht
umsetzt oder auf die lange Bank schiebt, weil sie von der Opposition
kommen,“ appelliert Muchitsch abschließend an Kocher. (Schluss)
up/pp/mp

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