Zadić zu Ukraine: „Müssen alles tun, um mögliche Kriegsverbrecher zu verfolgen“

Utl.: Kontaktstelle für Kriegsverbrecher kommt - EU-Staaten
schränken Justiz-Zusammenarbeit mit Russland ein -
Unterstützung für Internationalen Strafgerichtshof =

Wien (OTS) - Im Rahmen des Rats der Justiz- und Innenminister:innen
in Brüssel verurteilte Justizministerin Alma Zadić den
völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine auf das
Schärfste und begrüßte die Einleitung der Ermittlungen durch den
Internationalen Strafgerichtshof: „Die russischen Angriffe auf die
ukrainische Zivilbevölkerung sind eine Tragödie. Auch im Krieg gilt
das humanitäre Völkerrecht. Die Ermittlungen des Internationalen
Strafgerichtshofs gegen Russland sind daher der erste Schritt.
Österreich unterstützt dieses Vorhaben in vollem Umfang und sichert
auch volle Zusammenarbeit zu. Darüber hinaus haben wir als Europa ein
klares Ziel: Wir müssen alles tun, um den Menschen in der Ukraine zu
helfen und den Krieg schnellstmöglich zu beenden, um weiteres
menschliches Leid zu verhindern.“

Die Einbeziehung des Internationalen Strafgerichtshofes ist möglich,
weil sich die Ukraine bereits 2015 freiwillig dessen Zuständigkeit
unterworfen hatte.

Österreich richtet Kontaktstelle zur Verfolgung von Kriegsverbrechen
in der Ukraine ein

Parallel kam es zwischen dem Bundesministerium für Justiz und der
ukrainischen Generalstaatsanwältin zu einem bilateralen Austausch
über die Zusammenarbeit bei der Verfolgung von
Kriegsverbrecher:innen. Dabei hat das Justizministerium der
ukrainischen Justiz weitestmögliche Unterstützung bei der Verfolgung
von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit
zugesagt. Zur Verbesserung der Zusammenarbeit mit der ukrainischen
Justiz in diesem Bereich richtet das Justizministerium eine
Kontaktstelle ein, die Ersuchen (etwa Beweiserhebungen und
Fahndungen) der ukrainischen Justizbehörden entgegennehmen und
betreiben soll. Damit soll der reibungslose Ablauf von Ermittlungen,
insb. gegen mögliche Kriegsverbrecher:innen, sichergestellt werden.
„Die Zusammenarbeit mit den ukrainischen Behörden in diesem Bereich
ist mir ein besonderes Anliegen. Denn Kriegsverbrecher:innen müssen
immer zur Verantwortung gezogen werden“, bekräftigte Justizministerin
Alma Zadić.

EU geschlossen für Einschränkung von Justiz-Zusammenarbeit mit
Russland

Aufgrund des andauernden Angriffskriegs Russland in der Ukraine
einigten sich die EU-Justizminister:innen bei ihrem Treffen auch auf
eine Einschränkung der justiziellen Zusammenarbeit mit Russland und
Weißrussland. Konkret sollen russische und belarussische Ersuchen um
Rechtshilfe künftig jeweils im Einzelfall einer strengeren Prüfung
unterzogen werden, inwieweit sie mit den österreichischen Interessen
sowie menschenrechtlichen Vorgaben vereinbar sind. Justizministerin
Alma Zadić begrüßte insbesondere die große Einigkeit der
EU-Justizminister:innen bei diesem Thema: „In erster Linie geht es
darum, entschlossen und geeint aufzutreten und die notwendigen
Maßnahmen zu ergreifen. Ich begrüße sehr, dass das gelungen ist, denn
ein Weitermachen wie bisher kommt angesichts des brutalen
Angriffskriegs in der Ukraine auch in der justiziellen Zusammenarbeit
zwischen Russland und der EU schlicht nicht in Frage.“

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