Auinger-Oberzaucher: „Wer glaubt, bei unseren Gemeinden könne alles weitergehen wie bisher, setzt das falsche Signal.“
Stürgkh: „Unsere privaten Nachrichten anlasslos zu durchleuchten, bleibt ein Eingriff in unsere Grundrechte – egal, welchen Namen man ihm gibt.“
mit Helmut Brandstätter, Mitglied des Europäischen Parlaments, und NEOS-Klubobmann Yannick Shetty.
Stürgkh/Shetty: „Morgige Nationalratssitzung legt Fokus auf europäischen Bürokratieabbau und Wettbewerbsfähigkeit sowie die Stärkung der 2. Pensionssäule in Österreich.“
Hofer: „Europa muss seine Kräfte auf Wachstum konzentrieren - mit einem vollendeten Binnenmarkt, einer echten Kapitalmarktunion und neuen Freihandelsabkommen.“
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