Top-Thema: EGMR stoppt Syrer-Abschiebung

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in einem weiteren Fall eine geplante Abschiebung nach Syrien vorübergehend gestoppt.

Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ

FPÖ – Darmann: „Wien versinkt im blutigen Chaos – Systemparteien haben die Sicherheit der Österreicher verspielt!“

Nach Messerattacke und brutalem Angriff auf Polizisten: Freiheitliche fordern sofortige Abschiebe-Offensive und Ende der Kuscheljustiz

17.08.2025, 14:32:02
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OTS0015

Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ

FPÖ-Darmann: Innenminister Karner gibt den Sommerloch-Minister

Viel Blabla – wenig Substanz

16.08.2025, 10:51:32
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OTS0005

FPÖ Wien Rathausklub

FPÖ - Nepp: SPÖ macht Wiener Bäder zur Gefahrenzone – Sicherheit jetzt statt roter Untätigkeit

Gewalt, Bedrohungen und sexuelle Belästigungen nehmen in Wiens Freibädern zu – FPÖ fordert sofortiges Handeln

15.08.2025, 13:43:02
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OTS0025

Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ

FPÖ – Schnedlitz: „AMS-Bericht ist Offenbarungseid – Asylbetrüger sofort abschieben!“

FPÖ fordert Stopp aller Sozialleistungen für Arbeitsunwillige und konsequente Abschiebungen nach Syrien

15.08.2025, 09:49:02
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OTS0012

Grüner Klub im Parlament

Prammer/Grüne: Innenminister Karner auf gefährlichem und unkontrolliertem Machttrip

Grüne fordern strengeres Waffenrecht statt ständiger PR-Show zulasten unserer Grund- und Freiheitsrechte

14.08.2025, 13:57:02
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OTS0083

Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ

FPÖ – Schnedlitz: „Karner inszeniert PR-Märchen, während Asyl-Chaos Österreich überrollt!“

Die Realität: Einen Syrer abgeschoben – Tausende gleichzeitig ins Land gelassen

13.08.2025, 13:23:33
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OTS0078

ÖVP Bundesparteileitung

Marchetti: „Gesetze dürfen nicht jene schützen, die schwere Straftaten begehen“

EGMR muss Blockadehaltung bei Abschiebung verurteilter syrischer Straftäter aufgeben und Entscheidungen im Interesse der Sicherheit treffen

13.08.2025, 11:37:34
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OTS0067

ÖVP Parlamentsklub

Gödl: Unter Kickl als Innenminister wurde kein einziger straffälliger Syrer abgeschoben

Wien (OTS) - „Während Innenminister Gerhard Karner erstmals nach Syrien abgeschoben hat, hat sich Herbert Kickl nicht einmal darum bemüht. Unter Kickl als Innenminister wurde kein einziger straffälliger Syrer abgeschoben“,...

12.08.2025, 16:32:06
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OTS0091

ÖVP Bundesparteileitung

Marchetti: „Für die Volkspartei ist klar: Wer in unser Land kommt, muss sich auch an unsere Gesetze halten“

Freude von Flüchtlings-NGOs über EGMR-Blockade der Abschiebung eines verurteilten Syrers ist ein Schlag ins Gesicht der österreichischen Bevölkerung

12.08.2025, 14:05:32
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OTS0080

Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ

FPÖ – Steger: „EGMR-Urteil verhindert dringend notwendige Rückführungen – Sicherheit der Österreicher darf nicht vor Gericht enden!“

Wien (OTS) - Mit scharfer Kritik reagierte die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), Abschiebungen aus Österreich nach Syrien...