ÖVP-PD: Pilz und die Gerichte – eine Übersicht

Wien, 19.Mai 2008 (ÖVP-PD) Die gerichtliche Karriere von Abg.
Pilz begann 1988. Seitdem wurde er elf Mal angezeigt, vom
Immunitätsausschuss acht Mal nicht ausgeliefert, zwei Mal
ausgeliefert und ein Mal wurde das Verfahren wegen Fristablaufs
nicht mehr weiter verfolgt, dokumentiert der ÖVP-Pressedienst die
gerichtlichen Auszüge des Abgeordneten. 1996 kam es zur ersten
rechtskräftigen Verurteilung und zu einem Monat bedingter Haft für
Pilz. ****

1991 unterzeichnete Pilz in der Arbeiter Zeitung einen Aufruf
zur Nichtbefolgung aller Wehrgesetze und erfüllte damit die beiden
Straftatbestände „Aufforderung zum Ungehorsam gegen Gesetze“ und
„Aufforderungen zu mit Strafe bedrohten Handlungen“. Pilz damals
dazu: „Verfahren dieser Art gehen an die Grenze des Missbrauches
der Justiz“ (Die Presse, 5.11.1996). Pilz damals als
Rechtfertigung: „Der halbe grüne Rathausklub ist vorbestraft“.
(Pilz, Standard, 21.11.1996)

1998 klagt die Teerag-Asdag Pilz für seine Aussage, das
Unternehmen stehe im Zentrum eines illegalen Baukartells, auf
hundert Millionen Schilling. Das Verfahren wird nach fünf Jahren
einvernehmlich ohne Urteil eingestellt. (Presse, 1.12.2006) Seine
Aussagen gegen die beiden Vorstände widerruft Pilz nach einem
Vergleich und muss 20.000 Schilling Gerichtskosten zahlen. (Krone,
27.11.1996)

2001 ermittelte die Justiz Zeitungsberichten zufolge gegen
Pilz, nachdem er bei einer Pressekonferenz mitteilte, dass zwei
Exekutivbeamte wegen illegaler EKIS-Abfragen Disziplinarstrafen
erhalten hätten (Info unterliegt der Amtsverschwiegenheit). (SN,
28.4.2001)

Im April 2004 hatte Pilz einen Prozess gegen Grasser in der
Eurofighter-Causa verloren. Der Grüne hatte laut gemutmaßt: „Die
Typenentscheidung war Schiebung. Im Zentrum steht der
Finanzminister.“ (Presse, 1.12.2006)

Auch jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft bekanntlich gegen
Peter Pilz wegen des Verdachts auf Anstiftung zum Geheimnisverrat
und Amtsmissbrauch im Zusammenhang mit der Affäre Haidinger. Ein
entsprechender Antrag auf Auslieferung wurde von der
Staatsanwaltschaft bereits eingebracht.

Rückfragehinweis: ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien
Tel.:(01) 401 26-420; Internet: http://www.oevp.at

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