Wien (OTS) - Bei der Abstimmung über einen Teil jenes Flickwerks,
das in seiner Gesamtheit die Mindestsicherung darstellt, kam es heute
seitens der FPÖ leider zu einer bedauerlichen Abstimmungspanne,
erklärt dazu FPÖ-Sozialsprecher NAbg. Herbert Kickl, der gleichzeitig
unterstreicht, dass die FPÖ klar gegen die Mindestsicherung ist.
Sachlich bleibt der Abstimmungsfehler ohne Folgen, da die
Mindestsicherung ohnehin mit den Stimmen der Koalition beschlossen
worden ist, da es sich um kein Verfassungsgesetz handelt.
Natürlich sei die Abstimmungspanne ärgerlich, derartiges komme im
parlamentarischen Ablauf aber gelegentlich vor. Kickl erinnerte
daran, dass beispielsweise die SPÖ vor den Nationalratswahlen 2008
durch einen solchen Abstimmungsfehler gegen ihre eigentliche
Intention dem Auslaufen der Hacklerregelung zugestimmt hat.
Wie Kickl weiter betonte, legt die FPÖ Wert auf die Feststellung,
gegen die 15a-Vereinbarung und auch gegen alle anderen Teile der
Mindestsicherung gestimmt zu haben.
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