"Blattschuss für den Mittelstand, die kleinen Sparer und Kreditnehmer"
Wien (OTS) - Bundeskanzler Faymann habe über Monate hinweg im
Zusammenhang mit der Bankenabgabe angekündigt, einen
Präzisionszugriff auf all jene durchzuführen, die die Krise durch
Spekulationsgeschäfte mit verursacht hätten. Dieser angekündigte - in
seiner Treffsicherheit als chirurgisch-genau gepriesene - Eingriff
stelle sich letztlich jedoch als totaler "Blattschuss für den
Mittelstand, die kleinen Sparer und Kreditnehmer" heraus, so heute
FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl.
Die FPÖ fordere Faymann in Einlösung seiner monatelangen
Gerechtigkeitsankündigungen dringend auf, umgehend ein hieb- und
stichfestes Konzept vorzulegen, in welchem auf Punkt und Beistrich
festgehalten werde, wie eine etwaige Weitergabe der Bankenabgabe, die
von Bankenvertretern unmissverständlich bereits angekündigt wurde, an
die kleinen Kunden zu verhindern sei, hielt Kickl nachdrücklich fest.
Er könne dabei ja auf Sozialminister Hundstorfer zurück greifen,
sofern dieser nicht schon vergessen habe, dass der Konsumentenschutz
in seinen Agenden liege. Faymann könne jedenfalls nicht ernsthaft
glauben, dass sich irgendjemand in Österreich mit den
Allerweltsausführungen zu den angeblichen Selbstregelungsmechanismen
des freien Wettbewerbs seines Genossen Schieder abspeisen lassen
würde. Schließlich sei es just der jetzt strapazierte Mechanismus
jenes absolut freien Marktes gewesen, der den Nährboden für die
Milliardenspekulationen samt Milliardenverlusten hergegeben habe.
Kickl weist überdies darauf hin, dass sich der "gleiche undurchdachte
und kontraproduktive Pfusch" wie bei der Bankenabgabe auch im Bereich
der geplanten Gewinnbesteuerung bei Aktien finde. "Großspekulanten,
die auf internationaler Ebene agieren und die Faymann als Zielobjekte
monatelang vorgegeben hatte, werden hier wieder nicht zur Kasse
gebeten. Faymanns Maßnahmen kostet die Akteure statt Geld maximal
einen Lacher. Es trifft vielmehr den Mittelstand, der zu Varianten
wie Fondsparen oder so genannten Zukunftsvorsorge-Modellen in
Österreich gegriffen hat."
Unabhängig von den für die Budgetverschiebung geltend gemachten
Wirtschaftsprognosen hätte Faymann und sein Team monatelang Zeit
dafür gehabt, einen effektiven Kontrollmechanismus zur Verhinderung
der Weitergabe der Bankenabgabe an die Kunden zu entwickeln. Oder
aber die Zeit sei ausreichend dafür gewesen, zur Erkenntnis zu
kommen, dass ein solcher nicht möglich sei. "Wenn Faymann jetzt nicht
die geforderten Sicherheiten unmissverständlich auf den Tisch legen
kann, ist das nur ein Beweis mehr dafür, dass sein
Gerechtigkeitsgetue nicht einen einzigen Cent wert ist", schloss
Kickl.
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