Hofer: Wichtigstes Ziel ist die Erreichung von energiepolitischer Unabhängigkeit
Wien (OTS) - Nachdem Österreich im internationalen
Klimaschutzindex der deutschen Umweltorganisation Germanwatch, der am
Montag beim Weltklimagipfel in Cancun präsentiert wurde, nur auf
Platz 40 von 57 Ländern gereiht wurde, zeigt sich FPÖ-Energie und
Umweltsprecher NAbg. Norbert Hofer von diesem Ranking wenig
beeindruckt.
In Cancun, so Hofer, wurde bisher nur warme Luft produziert. Am
meisten wäre der Umwelt geholfen, wenn derartige Spektakel erst gar
nicht abgehalten würden. Hofer fordert daher, dass Österreich
internationale Klimaschutzübereinkommen, die ohnehin von den
wenigsten Ländern eingehalten werden, nicht mehr unterzeichnet.
Stattdessen soll Österreich alles daran setzen, um energiepolitisch
unabhängig zu werden und "vor seiner eigenen Tür kehren".
Hofer: "Das Klimaschutzranking ist in der Realität nicht von
wesentlicher Bedeutung. Ich stelle fest, dass Länder, die auf
Kernkraft setzen, in einigen Rankings unter Umständen besser bewertet
werden als Österreich. Es ist an der Zeit, sich von den bisherigen
Vorgaben einer recht eigenartigen Klimaschutzpolitik zu
verabschieden. Österreich investiert in Wärmedämmungsmaßnahmen in
Polen oder in den Bau von Windkraftwerken in China, um sich von
seinen eigenen Verpflichtungen freizukaufen. Ich sehe auch den Handel
mit Emissionszertifikaten sehr skeptisch. Unterm Strich kann nicht
übersehen werden, dass einige Gruppen gutes Geld damit verdienen,
dass Länder Klimaschutzziele unterzeichnen, die sie nicht einhalten
können. Wir müssen daher einen neuen Weg gehen und unsere
Hausaufgaben hier im Land machen."
Hofer schlägt in diesem Zusammenhang vor, alle relevanten Mittel aus
Österreich dazu zu verwenden, erneuerbare, heimische Energieträger
stärker als bisher zu forcieren: "Mir ist es lieber, wir bauen mit
öffentlichen Geldern saubere Kraftwerke zur Erzeugung erneuerbarer
Energie und fördern stärker als bisher die Nutzung von dezentralen
Photovoltaikanlagen, als unser Steuergeld in sogenannte
Umweltförderungen ins Ausland zu pumpen oder Emissionszertifikate
anzukaufen. Ich habe auch kein Verständnis dafür, dass Österreich
Strafzahlungen drohen, nur weil von kurzsichtigen Politikern
Verpflichtungen eingegangen wurden, die sie dann selbst nicht
einhalten wollten."
Hofer fragt sich außerdem, was es der Umwelt nützt, wenn unsere
Unternehmen, die unter strengen Auflagen produzieren, ihre Kraftwerke
in Europa demontieren, nur um künftig in Indien oder China praktisch
ohne Umweltauflagen zu produzieren: "Damit ist der Umwelt sicher
nicht geholfen."
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