Gewerkschaft ramponiert sich politisch selbst - Abschaffung für FPÖ kein Thema -Sozialpartner nichts in Verfassung verloren
Wien (OTS) - "Die aufgeregten Reaktionen insbesondere der
SPÖ/Gewerkschaftsvertreter auf den Diskussionsbeitrag des Kärntner
Landeshauptmannes Gerhard Dörfler zeigen, dass dieser mit seiner
Gewerkschaftskritik durchaus einen heiklen Punkt getroffen hat",
sagte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl. Es sei eine
Tatsache, dass in vielen Bereichen der Arbeitswelt die Mitgliedschaft
in der Gewerkschaft quasi zwangsmäßig organisiert sei und von
Freiwilligkeit keine Rede sein könne.
Diese Form der Gewerkschaftsmitgliedschaft diene nicht den legitimen
Schutzinteressen der Arbeitnehmer sondern vielmehr dem Interesse des
Machterhalts der roten Gewerkschaftskaste. "Würde nicht in vielen
Bereichen de facto ein Beitritts- bzw. Bleibedruck auf Arbeitnehmer
ausgeübt, dann wäre es noch weit schlechter um die die Zahl an
Gewerkschaftsmitgliedern bestellt, als es nach BAWAG und Co. ohnehin
schon der Fall ist", so Kickl weiter, der insbesondere
Gewerkschaftsvizepräsidentin Oberhauser empfahl, sich der Kritik zu
stellen und diese Missstände nachhaltig abzustellen, statt sich
künstlich über Diskussionsbeiträge zu echauffieren.
Die Gewerkschaft habe als Arbeitnehmervertretung im Wesentlichen
inhaltlich eigentlich abgedankt. Man müsse sich nur die
Doppelzüngigkeit der SPÖ-Nationalratsabgeordneten, die hohe
Gewerkschaftsfunktionen inne hätten, genauer ansehen. "Als
Gewerkschafter kritisieren sie jene Maßnahmen, die sie dann mit der
Mütze des Parlamentariers beschließen", führte Kickl aus, der in
diesem Zusammenhang an die Ostöffnung des Arbeitsmarktes oder die
SPÖ-Zustimmung zu sämtlichen so genannten
"Flexibilisierungsregelungen" in der Arbeitswelt, die de facto
Schlechterstellung der Arbeitnehmer bedeuten würden, als Beispiele
erinnerte. Eine solche Gewerkschaft arbeite ohnehin täglich an ihrer
inhaltlichen Selbstauflösung. Eine Abschaffung sei für die FPÖ kein
Thema. Vielmehr gehe es darum, den Missbrauch einer angeblichen
Arbeitnehmervertretung durch SPÖ und ÖVP zu verhindern, betonte
Kickl.
Generell hätten die Sozialpartner als Interessensvertretungen nichts
in der Verfassung verloren. Es brauche keine institutionalisierte
Versorgungseinrichtung und Nebenregierung für rote und schwarze
Bonzen und Parteifunktionäre, die noch dazu aus Zwangsbeiträgen
finanziert werde, die in allesamt kritisch zu hinterfragen seien,
schloss Kickl.
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