SPÖ und ÖVP wollen vertuschen statt ehrlich analysieren
Wien (OTS) - "Die von SPÖ und ÖVP im gestrigen Sozialausschuss
beschlossene Erhebung des Migrationshintergrunds zur Verbesserung der
Integration von Migranten am Arbeitsmarkt ist eine Farce und ein
reines Täuschungsmanöver der Regierung", kritisierte
FPÖ-Generalsekretär und Sozialsprecher NAbg. Herbert Kickl. Wenn man
zielgerichtete Programme für arbeitslose Zuwanderer und Personen mit
Migrationshintergrund einführen wolle, wie Sozialminister Hundstorfer
es gemeinsam mit Staatssekretär Kurz angekündigt habe, dann man müsse
man bei der Problemanalyse exakt vorgehen und dürfe nicht aus
ideologischen Gründen einen Bogen um die Wahrheit machen. So sei es
etwa ganz entscheidend für die treffsichere Konzeption passender
Maßnahmen des AMS zu wissen, welchen Migrationshintergrund ein
Zuwanderer habe. "Es macht doch einen Unterschied, ob ich es mit
einer großen Gruppe von Zuwanderern z.B. aus Deutschland zu tun habe,
wo das Sprachproblem wohl keine Rolle spielt, oder ob es sich bei vom
AMS betreuten Zuwanderern z.B. um Menschen mit türkischem
Migrationshintergrund handle, wo neben Sprachbarrieren oft auch
gesellschaftliche und religiös-kulturell bedingte
Integrationsdefizite vorliegen. Aber genau das wird nicht erhoben.
Hundstorfer und Co. begnügen sich mit der Auskunft:
Migrationshintergrund Ja oder Nein ohne die wesentlichen näheren
Angaben", erläutert Kickl.
Auch aus weiteren Gründen sei der Begriff "Migrationshintergrund",
wie ihn die Regierung bei der beschlossenen "Erhebung" einsetze,
völlig ungeeignet dafür, tatsächliche Erkenntnisse über die
Problematik der Betroffenen am Arbeitsmarkt zu gewinnen. "Warum
werden Personen, die in Ermangelung einer österreichischen
Staatsbürgerschaft glasklar ausländische Staatsbürger sind, nicht
auch als Ausländer geführt, sondern fallen in die Rubrik
Migrationshintergrund? Eine solche Vermischung ist doch nur dann
sinnvoll, wenn man nicht nach Klarheit in der Datenlage sucht,
sondern maximale Verwirrung stiften möchte und den Eindruck erzeugen
will, dass beschäftigungslose Ausländer kein Problemfaktor am
Arbeitsmarkt sind", so Kickl weiter. Überdies sei auch die von der
Regierung gewählte Methode der "Feststellung des
Migrationshintergrunds" einer Person nach dessen Mitversicherung bei
einem Hauptversicherten, der selbst Ausländer sei, oder aber die
österreichische Staatsbürgerschaft erst erworben habe, nicht
zielführend. Denn damit würden die Arbeitsmarktprobleme z.B.
türkischer Zuwanderer , die in den Folgegenerationen oft stärker
seien als in der Erstgeneration, völlig ausgeblendet. "Wenn ein
hauptversicherter Mann, dessen Vater aus der Türkei eingewandert und
Österreicher geworden ist z.B. eine Türkin heiratet, dann haben die
Kinder der beiden nach der Erfassungsweise der Regierung keinen
Migrationshintergrund. Es spiele also gar keine Rolle, ob z.B. die
Umgangssprache türkisch ist, die Mutter Türkin ist oder war etc.",
kritisiert der freiheitliche Generalsekretär.
Hundstorfer und Co. seien nicht bereit, tatsächlich personenbezogene
Daten wie die Geburtsorte beider Eltern und damit die reale nationale
Herkunft im Zuge der AMS-Datenerfassung miterheben zu lassen. Nur das
würde aber eine tatsächliche Echtzeiterfassung von Problemgruppen am
Arbeitsmarkt und damit wirksame Lösungsstrategien ermöglichen.
Stattdessen versuche der Sozialminister einmal mehr, die wahre
Problemlage mit Hilfe eines statistischen Ex-Post-Vrfahrens zu
verschleiern. "Mir ist völlig klar, warum die Mitglieder der
Regierung die von der FPÖ wiederholt geforderte umfassende
Kosten-Nutzen-Analyse der Zuwanderung und zwar quer über alle
Ressortbereiche nachhaltig verweigern. Eine solche Analyse würde
nämlich die Regierungspropaganda, wonach Zuwanderung auf jeden Fall
ein volkswirtschaftlicher Gewinn für die Gastgesellschaft ist, durch
Fakten widerlegen", schloss Kickl.
Rückfragehinweis:
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