• 11.12.2020, 16:45:15
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  • OTS0272

SP-Al-Rawi: VfGH-Entscheidung zur Aufhebung des Kopftuchverbots zu begrüßen

Der Verfassungsgerichtshof bestätigt das Grundrecht der Religionsfreiheit. Das Urteil ist eine Absage an türkisen Populismus und Diskriminierung.

Wien (OTS/SPW-K) - 

„Die ÖVP muss lernen, dass sie demokratische Grundrechte nicht einfach aushebeln kann. Das war lupenreine Diskriminierung. Anders ist es nicht zu erklären, warum das Verbot ausschließlich das Kopftuch muslimischer Mädchen betreffen sollte und nicht Symbole anderer Religionsgemeinschaften“, so SP-Gemeinderat Omar Al-Rawi und weiter: „es ist beschämend, dass eine Politik der Islamfeindlichkeit auf dem Rücken von muslimischen Kindern ausgetragen wird. Ich bin definitiv kein Anhänger des Kopftuchs für Kinder, aber ich respektiere das geltende Gesetz und pflege üblicherweise den Dialog anstelle einer verachtenden Verbotspolitik.“

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