NEOS zu Nehammer: Mit Kriegsverbrechern verhandelt man nicht

„Wer mit Putin verhandeln will, hat immer noch nicht verstanden, dass Putin ein Kriegsverbrecher ist, der nicht verhandeln will“, sagt NEOS-Generalsekretär und Verteidigungssprecher Douglas Hoyos, nachdem Bundeskanzler Nehammer in Paris erklärt hatte, dass es Putin am Verhandlungstisch brauche. „Worüber will Nehammer verhandeln? Putins Methoden sind Mord und Terror - darüber verhandelt man nicht.“ 

Hoyos erinnert den Kanzler an die Aussagen seines Außenministers Schallenberg vom Wochenende, der sagte: „Der Grundsatz muss sein: Keine Verhandlungen über die Ukraine ohne die Ukraine. Am Ende muss es das ukrainische Volk sein, das sagt: Wir sind bereit zum Verhandlungstisch zu gehen. (…) Wir sollten sehr vorsichtig sein, was wir hier an Zurufen von außen tätigen.“ Hoyos: „Dem ist voll und ganz zuzustimmen. Die Ukraine braucht vieles, aber sicher keine Zurufe des ÖVP-Chefs. Europa muss hier klar sein und mit einer Stimme sprechen: Völliger Rückzug Russlands aus dem Gebiet der Ukraine und Verwendung russischer Mittel zum Wiederaufbau. Die Ukraine kämpft um ihr Überleben und stellvertretend für ganz Europa um unsere Freiheit - das ist nicht verhandelbar.“