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SPÖ-Parlamentsklub

Nationalrat - Jarolim: "Türkis-Blau zerschlägt Gewaltschutz-Netzwerke"

SPÖ-Justizsprecher: ÖVP/FPÖ-"Gewaltschutz-Gesetz" ein "primitives Machwerk, das mehr Gewalt schaffen wird"

25.09.2019, 18:07:03
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OTS0218

SPÖ-Parlamentsklub

Nationalrat - Jarolim: SPÖ steht für leistbare Mieten – Wien als Paradebeispiel

ÖVP/FPÖ stehen für hohe Mieten

25.09.2019, 10:48:55
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OTS0085

SPÖ-Parlamentsklub

Dringliche – Jarolim fordert volle Aufklärung durch Innen- und Justizministerium noch vor der Wahl

Wien (OTS/SK) - Wien (SK) SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim fordert heute in der Debatte zur Dringlichen Anfrage zu den VP-Wahlkampfkosten und dem angeblichen Hacker-Angriff auf die ÖVP volle Aufklärung über...

19.09.2019, 17:27:54
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OTS0235

SPÖ-Parlamentsklub

Gewaltschutzgesetz: Jarolim fordert Justizausschuss – „Massive Kritik in der Begutachtung ernst nehmen“

Veränderungen in 25 Gesetzen erfordern ausführliche Beratungen

17.09.2019, 10:59:42
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OTS0091

SPÖ-Parlamentsklub

Jarolim zu ÖVP: Angstvolle Verunglimpfung der Justiz ist nicht akzeptabel

„Legitime und notwendige Arbeit der Justiz ist keine Schmutzkübelkampagne“

16.08.2019, 12:03:39
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OTS0051

SPÖ-Parlamentsklub

Jarolim zu Causa Casinos: Wie waren die VP-FP-Regierungskoordinatoren und Kanzler Kurz in die skandalöse Posten-Entscheidung involviert?

Es braucht unabhängigen Bundesstaatsanwalt und als Ad-hoc-Maßnahme Trennung der Straflegistik von Weisungssektion im Justizministerium

14.08.2019, 12:57:27
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OTS0098

SPÖ-Parlamentsklub

Mittwoch, 14. August: Jarolim-Pressekonferenz zu Justizpolitik

Wien (OTS/SK) - Morgen, Mittwoch, 14. August, nimmt SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim zu aktuellen justizpolitischen Fragen Stellung. Die VertreterInnen der Medien sind herzlich eingeladen. ****

13.08.2019, 09:55:03
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OTS0036

SPÖ Pressedienst

SPÖ-Termine von 12. August bis 18. August 2019

Wien (OTS/SK) - MONTAG, 12. August 2019:

09.08.2019, 12:33:42
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OTS0064

SPÖ-Parlamentsklub

Mittwoch, 14. August: Jarolim-Pressekonferenz zu Justizpolitik

Wien (OTS/SK) - Kommenden Mittwoch, 14. August, nimmt SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim zu aktuellen justizpolitischen Fragen Stellung. Die VertreterInnen der Medien sind herzlich eingeladen. ****

09.08.2019, 11:54:18
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OTS0049

SPÖ-Parlamentsklub

Jarolim: Sparkurs der Kurz-Regierung gefährdet Rechtsstaat – SPÖ legt Aktionsplan vor

Wien (OTS/SK) - „Obwohl die SPÖ immer davor gewarnt hat und es zahlreiche Proteste von RichterInnen, StaatsanwältInnen und JustizwachebeamtInnen gab, hat die Kurz-Regierung die Justiz finanziell und personell...